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| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.04.2013 - L 7 AS 3/13 (https://dejure.org/2013,105739)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. April 2013 - L 7 AS 3/13 (https://dejure.org/2013,105739)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 19.11.2012 - S 43 AS 68/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
Der Umstand, dass der Beklagte die tatsächlichen Aufwendungen gleichmäßig auf zwölf Kalendermonate aufgeteilt hat, anstatt diese Aufwendungen jeweils im Monat ihrer Fälligkeit als Bedarf zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R; BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R, Rdnr. 14 zitiert nach juris), begründet keinen höheren Leistungsanspruch des Klägers.Die monatlichen Leistungen des Beklagten muss er sich anrechnen lassen, denn der Beklagte hat insofern den Erstattungsanspruch bereits erfüllt (für den Fall einer Gewährung monatlicher Heizkostenpauschalen bei einmalig anfallenden Heizkosten vgl. BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R, Rdnr. 16 zitiert nach juris).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
Der auf die Strom-Grundversorgung entfallende Anteil hätte jedoch von vornherein nicht als Heizkosten und auch nicht als Unterkunftskosten berücksichtigt werden dürfen, denn Kosten für Strom sind, soweit sie nicht Heizkosten darstellen, als Kosten für Haushaltsenergie von der Regelleistung erfasst (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II; BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R, Rdnr. 13 zitiert nach juris). - BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
Der Umstand, dass der Beklagte die tatsächlichen Aufwendungen gleichmäßig auf zwölf Kalendermonate aufgeteilt hat, anstatt diese Aufwendungen jeweils im Monat ihrer Fälligkeit als Bedarf zu berücksichtigen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 9/11 R, Rdnr. 14 zitiert nach juris), begründet keinen höheren Leistungsanspruch des Klägers. - BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
Es bestehen auch keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Neuregelung der Vorschriften über den Regelbedarf; der Senat nimmt insoweit auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R, Rdnr. 17 ff. zitiert nach juris) Bezug und folgt diesen aus eigener Überzeugung. - BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 2203/12
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 3/13
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20. November 2012 - 1 BvR 2203/12).